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Kommunalpolitik in Flensburg

30. April 2021, von «Redaktion»

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 29.04.2021

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 29. April zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

8. Resolution gegen die Fortsetzung der Corona-Pandemie vermittelt über den Inzidenzwert - Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! – RV 55/2021 und RV-55/2021, 2. Ergänzung.


9. Änderung der Hauptsatzung - RV-33/2021 sowie RV-33/2021

Die Ratsversammlung beschließt mit 29 Ja-, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Erweiterung der ständigen Ausschüsse auf 17 Sitze.

11. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt - RV-38/2021

11.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt - RV-38/2021 1. Ergänzung

Als erste Stadt in Schleswig-Holstein hat die Flensburger Ratsversammlung einen "Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt" verabschiedet und damit ihre Wetbewerbsfähigkeit innerhalb der Kommunen gestärkt. Der Beschluss wurde mit 33 Ja-, keinen Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gefasst.

12. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm - RV-28/2021

13. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg - RV-31/2021

13.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg - Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung - RV-31/2021 1. Ergänzung

13. 2. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg - Antrag der CDU-Ratsfraktion- RV-31/2021, 2. Ergänzung

Abgelehnt bei 9 Ja-, 29 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung

14. Zulassung von Heizstrahlern - RV-52/2021

Angenommen mit 24 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

15. Bebauungsplan "Neue Schule Fruerlund" (Nr. 377) – RV-41/2021

a) Entscheidung über Anregungen- RV-2/2021

b) Satzungsbeschluss

Ursprungsvorlage einstimmig angenommen.

1. Ergänzung (verkehrliche Untersuchung) abgelehnt mit 26 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

16. 1. Änd. des Bebauungsplans "Lornsendamm" (Nr. 301) – Aufstellungsbeschluss – RV-49/2021

Angenommen mit 32 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

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